Thema Beschwerdemöglichkeiten beim Datenschutz: Interviewpartnerinnen und –partner gesucht

Glauben oder wissen Sie, dass persönliche Daten von Ihnen unrechtmäßig gespeichert oder verarbeitet werden? Haben Sie sich in den letzten drei Jahren dagegen gewehrt oder ernsthaft überlegt dies zu tun? Das Deutsche Institut für Menschenrechte sucht für eine Studie im Auftrag der EU-Grundrechteagentur Menschen ab 18 Jahren, die über ihre Erfahrungen mit Beschwerdemöglichkeiten im Datenschutzbereich (Anrufung von Datenschutzbeauftragten, Widersprüche gegen Verwaltungsentscheidungen oder Klagen) berichten wollen.

Wenn Sie Interesse an einem etwa einstündigen Gespräch haben, wenden Sie sich bitte an:

Eric Töpfer
Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtspolitik Inland/Europa
Zimmerstraße 26/27
10969 Berlin
Telefon: 030 25 93 59 – 20
E-Mail: mail

Selbstverständlich werden wir Ihre Angaben vertraulich behandeln. Gerne stehen wir für telefonische Nachfragen zur Verfügung.

Hintergrund

Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Jahr 2009 ist die Grundrechtecharta der Europäischen Union (EU) und damit auch ein europäisches Grundrecht auf Datenschutz (Art. 8) rechtsverbindlich geworden. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission angekündigt, das Datenschutzrecht der EU zu modernisieren (siehe Website der Europäischen Kommission). Insbesondere geht es dabei um die Richtlinie 95/46/EG zum Datenschutz im europäischen Binnenmarkt sowie den Rahmenbeschluss 2008/977/JI zum Datenschutz in der europäischen Polizei- und Justizzusammenarbeit.

Um die laufenden Verhandlungen zur Modernisierung des EU-Datenschutzrechts beratend zu begleiten, hat die EU-Grundrechteagentur in Wien das Thema Informationsgesellschaft und Datenschutz zu einem ihrer Schwerpunkte für das Jahr 2012 gemacht. In einer Studie von 2010 zur Rolle der nationalen Datenschutzbehörden hat sie Probleme bei der Durchsetzung des Rechts und das unzureichende Wissen der Öffentlichkeit über ihre Rechte als zentrale Probleme in diesem Bereich identifiziert.

Daher will die Agentur nun in einer vergleichenden Studie in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten untersuchen, wie Betroffene gegen eine Verletzung ihres Rechts auf Datenschutz vorgehen können und welche Erfahrungen sie mit den bestehenden Möglichkeiten gemacht haben. Hierzu hat sie im Rahmen ihres FRANET-Forschungsnetzwerkes juristische und sozialwissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag gegeben. Als „focal point“ für die Berichterstattung im FRANET führt das Deutsche Institut für Menschenrechte das nationale Teilprojekt der Studie durch und sucht nun entsprechend Interviewpartnerinnen und -partner.