Stellungnahme von ARIC-NRW zur Einrichtung einer Landeskoordinierungsstelle gegen Diskriminierung

ARIC-NRW wurde um eine Stellungnahme zur Anhörung im Landtags-Integrationsauschuss bezüglich des Antrages der SPD Fraktion „Absichtserklärungen allein reichen nicht aus! Die Landesregierung muss eine Landeskoordinierungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung einrichten.“ gebeten.

Vor allem vor dem Hintergrund
• des Mordes am Regierungspräsidenten Walter Lübcke,
• des Anschlages in Halle und Morden an Jana L. und Kevin S.,
• der Aufdeckung der Planungen der rechtsterroristischen „Gruppe S“ unter Beteiligung eines Beamten der Polizei NRW
• und den Morden an Gökhan Gültekin, Ferhat Ünvar, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih, Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Kalojan Welkow und Mercedes Kierpacz in Hanau

 

sehen wir den Staat und insbesondere das Land NRW in der Verpflichtung, die Strukturen gegen Rassismus und Diskriminierung nachhaltig zu stärken und auszubauen.